Übernahme der Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt durch den Bund bei einer Enteignung der Rosneft Deutschland GmbH
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung den Vorschlägen des Briefs des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und den Bundeskanzler Olaf Scholz folgen, dass im Falle einer Enteignung der Rosneft Deutschland GmbH der Bund für mindestens zwei Jahre die Anteile an der PCK Raffinerie in Schwedt halten soll, die zweijährige Beschäftigungsgarantie, die Ende 2022 vom Bund ausgesprochen wurde, vollumfänglich aufrechterhalten wird, dass der Bund, dann als Miteigentümer, den Ausbau der Pipeline Schwedt–Rostock vorantreibt und eine Auslastung von mindestens 85 Prozent der Raffinerie zugesichert wird, und wenn nein, warum nicht (www.moz.de/nachrichten/brandenburg/erdoelraffinerie-in-schwedt-woidke-fordert-uebernahme-russischer-pck-anteile-durch-bund-73038157.html)?