Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Feststellung wesentlicher Belange: Sicherstellung eines effektiven Schutzes personenbezogener Daten, europäische und deutsche Datenschutzvorschriften, Detailvorgaben betr. Mindestanforderungen an die EU-Richtlinie<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, KOM(2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 (BR-Drs 73/11)