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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-71436

Übermittlung von Daten in die USA und entsprechende Rechtslage

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Daten übermittelt die Bundesregierung derzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt das, nachdem die Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage des &quot;Safe-Harbour&quot;-Verfahrens nicht mehr zulässig ist?