Übermittlung personenbezogener Daten aus Justizakten an den Verfassungsschutz (G-SIG: 11005244)

Informationen aus Ermittlungsverfahren nach den Ziffern 205 und 206 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren seit 1970, Zulässigkeit ohne gesetzliche Grundlage