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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-48234

Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Statistische Zusammenstellung nach Ländern, Datenverwendung, Ablehnungen von Übermittlungsersuchen durch deutsche und ausländische Sicherheitsbehörden, Beurteilung und Problematisierung des von Staaten unterschiedlich definierten Begriffs &quot;Öffentliche Sicherheit&quot; im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)