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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-251372

Übermittlung des Dokuments "Für ein starkes und souveränes Europa" an Bundestagsabgeordnete

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung das Dokument mit dem Titel "Für ein starkes und souveränes Europa" (www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-und-jean-yves-le-drian-vorschlaege-fuer-ein-staerkeres-europa-a-1273456.html), das der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mit dem Ziel, die EU in verschiedenen Rechtsbereichen zu stärken, gemeinsam erarbeitet haben, zeitnah den Abgeordneten des Bundestages übermitteln, und falls nicht, inwieweit sieht die Bundesregierung darin keinen Widerspruch zur Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes?