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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-230624

Überleitungsanzeigen gemäß § 93 Absatz 2 SGB XII in den Jahren 2013 und 2016

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Überleitungsanzeigen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 93 Absatz 2 SGB XII in den Jahren 2013 und 2016 getätigt, und in wie vielen Fällen griffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Sozialhilfeträger in den beiden Jahren im Rahmen des &quot;Unterhaltsregresses&quot; jeweils tatsächlich auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern zurück, um Pflegekosten zurückzufordern?