Übergabe eines Fördermittelbescheids für Breitbandausbau an die Gemeinde Floh-Seligenthal im August 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass das BMVI den CDU-Bundestagskandidaten Mark Hauptmann mit der persönlichen Übergabe eines Fördermittelbescheids für Breitbandausbau an die Gemeinde Floh-Seligen- thal im August 2017 beauftragt hat, und wenn ja, ist dies nach Auffassung der Bundesregierung mit ihrer Pflicht zu parteipolitischer Zurückhaltung in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl vereinbar?