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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84481

Übergabe eines Fördermittelbescheids für Breitbandausbau an die Gemeinde Floh-Seligenthal im August 2017

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass das BMVI den CDU-Bundestagskandidaten Mark Hauptmann mit der persönlichen Übergabe eines Fördermittelbescheids für Breitbandausbau an die Gemeinde Floh-Seligen- thal im August 2017 beauftragt hat, und wenn ja, ist dies nach Auffassung der Bundesregierung mit ihrer Pflicht zu parteipolitischer Zurückhaltung in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl vereinbar?