Überführung des Fiskalvertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, auf europäischer Ebene eine Initiative zu starten mit dem Ziel, den Inhalt des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (kurz: Fiskalvertrag) gemäß seinem Artikel 16 in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über ein auf europäischer Ebene gegebenenfalls bereits geplantes Verfahren zur Überführung des Fiskalvertrages in den EU-Rechtsrahmen?