Überführung des Amts des Hohen Repräsentanten in eine verstärkte Präsenz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

Umsetzung der vom Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats im Februar 2008 aufgestellten Ziele und Bedingungen für die Schließung des Amts des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Regelung von Eigentumsfragen, Rechtsstaatlichkeit, Einschätzung der Lage, Urteil des EGMR, Position der Bundesregierung zur Schließung des Amts, zu den Voraussetzungen hierfür und zur Durchführung einer Verfassungsreform