Überflüssigkeit eines Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrsbereich durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Haltung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundespressekonferenz vom 17. April 2023, wonach die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms durch das BMDV durch die neue Beschlusslage des Koalitionsausschusses obsolet sei?