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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285093

Überfluggenehmigungen für den Transport von Rüstungsgütern in die Ukraine seit Dezember 2021

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Überfluggenehmigungen für den Transport von Rüstungsgütern mit dem Bestimmungsland Ukraine hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 erteilt (bitte die Genehmigungen unter Angabe des Datums und Rüstungsguts auflisten), und mit welchen NATO-Staaten bestehen keine Vereinbarungen zu Dauerüberfluggenehmigungen, so dass eine Beantragung einer Einzelgenehmigung für den Transport von Rüstungsgütern nicht notwendig ist und keine gesonderte Anzeige der Flüge im Voraus stattfindet?