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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-77707

Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer

Stage otherUpdated 4mo ago

Details zu 5 Übergriffen auf Rettungsorganisationen im Mittelmeer sowie diesbzgl. Untersuchungen und Ergebnisse, Aufarbeitung der Vorfälle im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED, Kontrolle der libyschen Einheitsregierung bzw. loyaler Milizen über Seegrenzen, aus Seenot gerettete oder an Bord genommene Personen seit Beginn von EUNAVFOR MED, Umsetzungen von Konventionen und Verträgen zum internationalen Seerecht durch die libysche Regierung, strafrechtliche Belangung der Küstenwache<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)