Übereinstimmung der Pläne für ein Mobilitätsdatengesetz mit den Vorschlägen der EU-Kommission zum "Data Act"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmen vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesministers für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, das Silo-Denken nach Verkehrsträgern zu beenden (www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/bundesregierung-wissing-setzt-auf-einen-nhew-deal-fuer-das-digital-und-verkehrsministerium/27945652.html) und künftig auf Mobilitätsdaten für eine bessere Vernetzung zu setzen (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 52), die Pläne des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) für ein Mobilitätsdatengesetz mit den Vorschlägen der EU-Kommission zum "Data Act" überein, und wenn nicht, wo liegen für das BMDV die entscheidenden Punkte, die auf nationaler wie europäischer Ebene neu ausgehandelt werden müssen?