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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327493

Überdurchschnittliche Anzahl an Ersuchen um Vollstreckungshilfe durch niederländische Behörden

Stage otherUpdated 2d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1443 in den Jahren 2020 bis 2025 durchgängig von den niederländischen Behörden im Vergleich zu den übrigen Staaten überdurchschnittlich viele Ersuchen um Vollstreckungshilfe gemäß dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen beim Bundesamt für Justiz gestellt wurden?