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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-60790

Überarbeitung des Themenfeldkatalogs für politisch motivierte Straftaten

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium des Innern das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 4. Mai 2014), und warum hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, die PMK-Fallzahlen (PMK = politisch motivierte Kriminalität) des Jahres 2013 am 29. April 2014 vorgestellt, ohne deren Informationsgehalt zu relativieren bzw. auf die offenbar schon bekannten Schwächen der Statistik, in deren Fallzahlen zum Beispiel Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Rahmen von Blockaden gegen rechts einfließen, einzugehen?</p>