Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden von der Bundesregierung derzeit überarbeitet, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Entscheidung vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 – umzusetzen, und wann wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der betroffenen Regelungen in das parlamentarische Verfahren gegeben?