Überarbeitung des EU-gemeinsamen Standpunkts für den Export von Rüstungsgütern
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnis zieht die Bundesregierung aus der vom Auswärtigen Amt mitfinanzierten Studie „Weapons oft the Islamic state“ (www.conflictarm.com/publications/) für die anstehende Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts der EU für den Export von Rüstungsgütern, insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung des Endverbleibs und die Möglichkeit von Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten, wenn diese, wie in der vorliegenden Studie nachgewiesen, gegen bindende EU-Vorgaben verstoßen?