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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-58700

Überarbeitung des Behinderungsbegriffs im SGB IX

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Landesregierungen, dass der Behinderungsbegriff im Neunten Buch Sozialgesetzbuch vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden muss (vgl. 90. ASMK-Protokoll), und zu welchem Zeitpunkt wird sie in diesem Fall einen Überarbeitungsvorschlag vorlegen?