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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-71179

Überarbeitung des Arbeitsentwurfs für ein Wertstoffgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bereiche des Arbeitsentwurfs für ein Wertstoffgesetz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 21. Oktober 2015 überarbeitet die Bundesregierung aktuell, um der Kritik der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, der Landesumweltminister von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien (wie der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands; vgl. Pressemitteilung vom 23. Oktober 2015) zu begegnen, insbesondere dazu, den dualen Systemen die vollständige Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe im Siedlungsabfall zu übertragen und diese den Kommunen zu entziehen, und welche Korrekturen beabsichtigt sie vorzunehmen, um die geforderte Organisationsverantwortung und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen zu stärken?