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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-272111

Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung einen überarbeiteten Entwurf der EU-Tabaksteuerrichtlinie vorlegen, nachdem dieser ursprünglich für Ende 2019 angekündigt war (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 19/1126) und nachdem der ECOFIN-Rat am 2. Juni 2020 einen Beschluss zur Überarbeitung gefasst hat (vgl. Council of the European Union, Outcome of Proceedings: Council conclusions concerning the structure and rates of excise duty applied to manufactured tobacco/8483/20, 2. Juni 2020), und aus welchen Gründen verzögert sich die Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie nach Kenntnis der Bundesregierung?