Überarbeitung der Eckpunkte zur Regulierung der Telekommunikation (G-SIG: 13010432)

Überarbeitung der vom Bundespostministerium vorgelegten Eckpunkte mit folgenden Zielen: Garantie zur Verhinderung neuer, privater Monopole, Absicherung einer umfassenden Grundversorgung, Festlegung hoher technischer Anforderungskriterien für Lizenzbewerber, Sicherstellung eines dauerhaften, flächendeckenden und preisgünstigen Leistungsangebots zu gleichen Tarifen und in gleicher Qualität, Berücksichtigung technischer Entwicklungen beim Universaldienst, Verpflichtung aller Wettbewerber zu einem offenen und preisgünstigen Zugang zu Telekommunikationsnetzen und -diensten, Gewährleistung des Verbraucherschutzes, Genehmigung aller Entgelte durch die Regulierungsbehörde, keine Liberalisierung vor 1998, Regulierung der Telekommunikationsinhalte und gesellschaftliche Kontrolle der Anbieter