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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257264

Überarbeitung der Abstandsregelung für Windenergie im Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung angesichts der Bedenken der Stiftung Umweltenergierecht (https://stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2019/11/Stiftung_Umweltenergierecht_WueBerichte_47_Dörfliche-Strukturen.pdf) zur möglichen Verfassungswidrigkeit der im Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgesehenen Abstandsregelung für Windenergie eine grundsätzliche Überarbeitung dieser Regelung, und zieht sie in Betracht, den Entwurf dieser Regelung angesichts der Bedenken zunächst nicht weiterzuverfolgen und stattdessen einer unabhängigen rechtlichen Einschätzung zu unterziehen?