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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250328

Türkische Militäroperationen in der Region Kurdistan-Irak

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die seit dem 28. Mai 2019 stattgefundenen türkischen Militäroperationen in die Region Kurdistan-Irak mit Zustimmung des Irak (der irakischen Zentralregierung sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak) durchgeführt werden &ndash; vor dem Hintergrund, dass die irakische Regierung die türkische Regierung wiederholt öffentlich aufgefordert hat, die Souveränität des Iraks zu respektieren und am 7. Januar 2019 ein Protestschreiben an die Vereinten Nationen (VN) übermittelte, in dem die Militärmaßnahmen der Türkei auf irakischem Staatsgebiet verurteilt werden (Bundestagsdrucksache 19/9351, Frage 10), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Verletzung der Souveränität des Iraks durch die Türkei?