Türkei (G-SIG: 09001619)

Beurteilung der neuen türkischen Verfassung, Wiederherstellung der freien Betätigungsrechte für Parteien und Gewerkschaften sowie der vollen Pressefreiheit, Einhaltung der Menschenrechte, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Menschenrechtssituation in der Türkei, Folter in türkischen Gefängnissen, Auslieferung türkischer Staatsangehöriger an die türkischen Behörden, Bewertung des Tatbestands der politischen Verfolgung im Asylverfahren, Haltung der Bundesregierung zur Klage einiger Staaten vor der Europäischen Menschenrechtskommission sowie zur Frage des Ausschlusses der Türkei aus dem Europarat, Änderung des EG-Assoziierungsabkommens mit der Türkei, deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft