Turbinenlieferung auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim

Zulässigkeit der Gasturbinenlieferung nach EU-Recht vor dem Hintergrund bestehender EU-Sanktionen, Konsequenzen für Unternehmen, verantwortliche Lieferunternehmen, Stand der Ermittlungen gegen Siemens wegen Sanktionsbruch, innerstaatliche Umsetzung von EU-Sanktionsbeschlüssen, Sorgfaltspflichten von Unternehmen, Hinweise zur Lieferung von Siemens-Turbinen an russische Unternehmen und diesbzgl. Reaktionen der Bundesregierung, Kenntnisse zum Kraftwerksbau im südrussischen Taman, Folgen für das Ansehen deutscher Außenpolitik<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)