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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-57750

Treffen der informellen Struktur der Gruppe der Sechs in Krakau und dort behandelte Inhalte

Stage otherUpdated 4mo ago

Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten mit Vertretern der USA im Februar 2014 in Krakau: Tagungsort, Tagesordnung und teilnehmende Personen, beteiligte deutsche Behörden, Art der Beteiligung der USA und der EU-Kommission, Beiträge zur Themensetzung im Vorfeld, Unterrichtung der übrigen 21 EU-Staaten, strittige Punkte und dazu vertretene Positionen, Thematisierung der Überwachungsprogramme der NSA, Ergebnisse, Kenntnisse zum &quot;Committee of counter-terrorism coordination centres&quot; (CCCAT), Weiterbehandlung der Themen<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)