Transport von Rüstungsgütern durch deutsche Reedereien

Erkenntnisse über etwaige nicht genehmigte und mit deutschen Schiffen durchgeführte Waffenexporte seit 2001, Kontakte zwischen Reedereien und dem BND sowie weiteren deutschen Stellen, mutmaßliche Waffentransporte der Beluga-Reederei in Bremen von der Ukraine nach Myanmar, Rüstungsexportbeschränkungen für Lieferungen nach Myanmar und nach Kongo, völkerrechtliche Verpflichtungen bei Unterstützung internationaler Lieferembargos bzw. Sanktionsregime, juristische Folgen bei Embargoverstößen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)