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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-48794

Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung

Stage rejectedUpdated 16d ago

Vorlage von Formulierungsvorschlägen durch den Geschäftsordnungsausschuss betr. Offenlegung aller Nebentätigkeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Euro und Cent genau mit Angabe der Auftraggeber bzw. der Branche bei Berufsgeheimnisträgern, Unterbindung von mandatsunverträglichen Nebentätigkeiten, Annahmeverbot von Spenden durch Abgeordnete und Bundestagskandidaten; Einbringung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung betr. fünfjähriges Beschäftigungsverbot von ehemaligen Ministern bei Unternehmen in ihrem vormaligen Zuständigkeitsbereich sowie Ausschluss von Lobbyverbänden von der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen