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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-22294

Transparenz und Aufklärung über deutsche Rüstungsexporte

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Stärkung der Glaubwürdigkeit demokratischer Rüstungskontrollpolitik durch mehr Transparenz, zeitnahe Veröffentlichung und thematische Erweiterung des Rüstungsexportberichts, Erfassung der realen Exportwerte, Hermes-Bürgschaften bei Rüstungsexporten, mehr Transparenz bei sog. Sammelausfuhrgenehmigungen, v. a. in Nicht-EU- und Nicht-NATO-Mitgliedsländer, Empfänger von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen, mögliche Modifikation von Jagd-, Sport- und Polizeiwaffen zu militärischen Kleinwaffen, Weiterexport von Rüstungsgütern in Drittstaaten</span>