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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-232185

Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Legaldefinition "Lobbyist", Vorgaben in den Bereichen erhobene Daten, Führung beim Bundestagspräsidenten, Veröffentlichung des Registers und kostenlose Einsichtnahme, Registrierung als Zugangsvoraussetzung zu Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag, Kennzeichnungspflicht bei Mitwirkung an Regierungsvorlagen, Sanktionen, Testphase und Evaluierung, Integration der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung; Anpassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der Regelungen zur "Öffentlichen Liste", Sicherstellung einer uneingeschränkten Kontaktmöglichkeit zu Abgeordneten