Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene

Gegenwärtige Projekte im Hoch- und Straßenbau, öffentliche Zugänglichkeit von Planungsunterlagen, im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erstellter Eignungstests sowie Prognosen über Realisierungskosten und Nutzeneffekte nach konventionellem und ÖPP-Ansatz, Wertungs- und Zuschlagskriterien, finalen Leistungsbeschreibungen, Vertragsentwürfen und endverhandelten Verträgen, Prüfberichten bzw. Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs, Projektcontrolling-Informationen, Nachverhandlungen und Schlichtungen; Einsichtsmöglichkeiten für Bundestagsabgeordnete; Informationszugangsansprüche und bisherige Anfragen gem. Informationsfreiheitsgesetz, entgegenstehende Geheimhaltungsgründe, Veröffentlichungsrechte der öffentlichen Hand, geplante Änderungen<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)