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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-306031

Transparenz bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass ihr Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetze (Bundestagsdrucksache 20/7346) dem öffentlichen "Interesse einer transparenten Staatstätigkeit" gerecht wird, wenn Elemente fehlen, die von Gutachten als zentral für Transparenzgesetze identifiziert wurden, und wie soll die transparente Nachvollziehbarkeit von Lobbyinteressen im Gesetzgebungsprozess ersichtlich werden ohne einen "legislative Fußabdruck" und ohne eine Instanz, die überprüft, ob alle Lobbykontakte angegeben wurden?