Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Zustimmung zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission im Rat vor Abgabe der Stellungnahme nach Art. 23 III GG durch den Bundestag<br /> <br /> Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, KOM(2013) 136 endg., Ratsdok. 7396/13