Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Transparenz bei Verhandlungsmandat und -führung mit zeitnaher Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft, Erhalt europäischer Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits-, Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards, Ausnahme- bzw. Sonderregelungen in den Bereichen audiovisuelle Medien und Kultur, Lebensmittel- und Chemikalienzulassung, gentechnisch veränderte Organismen, Patentierbarkeit lebender Organismen, Durchsetzung von Immaterialgüterrechten, Datenschutz, öffentliche Dienstleistungen im Bildungsbereich, Finanztransaktionssteuer, umweltschädliche Subventionen sowie Klagemöglichkeiten<br /> <br /> Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, KOM(2013) 136 endg., Ratsdok. 7396/13