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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-53675

Tödliche Kampfdrohneneinsätze in Somalia von in Deutschland stationierten US-Streitkräften

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Information, dass die US-Streitkräfte offenbar von ihrem Afrika-Kommando in Stuttgart (AFRICOM) und in Ramstein (AOC) aus tödliche Kampfdrohneneinsätze gegen Personen in Somalia durchgeführt haben sollen (vgl. u. a. ARD Fernsehmagazin &quot;Panorama&quot; vom 30. Mai 2013), und seit wann weiß die Bundesregierung oder wissen ihr nachgeordnete Stellen von diesen tödlichen Kampfdrohneneinsätzen?<br /> <br /> Welche rechtlichen und völkerrechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen öffentlich gewordenen Aktivitäten der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte?