Todesurteile in der Volksrepublik China (G-SIG: 11004009)

Verurteilung der Todesurteile, Begnadigung der angeklagten und verfolgten Personen; Bekräftigung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15.6.1989 (BT Drs 11/4790), insbesondere Aussetzung von Kapitalhilfen und Hermesbürgschaften im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Erweiterte Fassung des interfraktionellen Antrags auf Drs 11/4857 (neu)