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Todesurteile durch Militärgerichte auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts (G-SIG: 11001688)

Stage otherUpdated 4mo ago

Todesurteile gegen Angehörige der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, Vereinbarkeit mit der in Art. 102 GG verankerten grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe, Verhinderung der Verhängung von Todesurteilen durch eine Änderung des NATO-Truppenstatuts oder eine Rücknahme des Verzichts auf das den deutschen Behörden auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit in den Fällen der konkurrierenden Gerichtsbarkeit zustehende Vorrecht