Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle

Änderung der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten Ermächtigungsnormen betr. Zuleitungspflicht von Bundesverordnungen an Bundestag und Bundesrat zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle insbesondere in Krisenzeiten, Änderung des IfSG bezgl. verfassungskonformem Bestimmtheitsgebot von Ermächtigungen