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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-232294

Themen des EU-Türkei-Gipfels in Bulgarien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Themen sollten aus Sicht der Bundesregierung auf der Agenda des für Ende März 2018 terminierten EU-Türkei-Gipfels in Bulgarien stehen, wozu vermutet wird, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Migrationspolitik, die Aufstockung des EU-Türkei-Migrationsabkommens um 3 Mrd. Euro, Energiefragen und der Studentenaustausch im Rahmen des Erasmus-Programms behandelt werden (&quot;Der neue Termin des EU-Türkei-Gipfels ist bewusst gewählt&quot;, welt.de vom 18. Januar 2018), und inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch die jüngsten Völker- und Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden, zumal der Gipfel nur wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Türkei-Länderreports durch die EU-Kommission ausgetragen wird, der nach Mutmaßungen der Zeitung &quot;DIE WELT&quot; &quot;ungewöhnlich kritisch ausfallen&quot; könnte?