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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-82884

Thematisierung von Menschenrechtsverstößen in Ägypten anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Al-Sisi

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den Gesprächen im Rahmen des bevorstehenden Deutschlandbesuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi jüngste, unter anderem von Menschenrechtsorganisationen kritisierte, Fälle von Rechtsstaatsproblemen und -verstößen (wie z. B. den Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Chalid Ali, das vom Präsidenten kürzlich unterzeichnete neue NGO-Gesetz (NGO = Nichtregierungsorganisation) oder die Sperrung zahlreicher Internetseiten (Quellen: dpa 25., 29., 30. Mai 2017) anzusprechen, und wenn nicht, mit welcher Begründung?