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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-22174

Thematisierung des Siedlungsbaus und des Goldstone-Berichts bei den deutsch-israelischen Regierungsgesprächen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung bei der gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettsitzung am Montag, dem 30. November 2009, die israelische Regierung nachhaltig zu einem Baustopp in den besetzten palästinensischen Gebieten auffordern?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung den Umgang mit dem sog. Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg zu einem Thema bei den deutsch-israelischen Regierungsgesprächen machen?