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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-23670

Thematisierung des DTP-Verbots anlässlich des Antrittsbesuchs des Außenministers in der Türkei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang wurde das DTP-Verbot in Gesprächen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bei seinem Antrittsbesuch vom 6. bis 8. Januar 2010 in der Türkei mit Vertretern der türkischen Regierung thematisiert, und welche konkreten Forderungen an die Türkei wurden dabei formuliert?<br /> <br /> Gehört das DTP-Verbot nach Ansicht der Bundesregierung zu den erheblichen und für das noch unvollendete Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa zu überwindenden Widerständen, auf die der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, in seiner Rede anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums in Ankara am 7. Januar 2010 hingewiesen hat?