Thematisierung des Abschlusses eines Vertrages zur Pkw-Maut bei einem Gespräch im Juni 2019 mit den Betreibern

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Gespräch am 19. Juni 2019 zwischen Vertretern der Bundesregierung und den anwesenden Betreibern für die PKW-Maut die Bitte an einen oder alle der Anwesenden gerichtet hat, dass dieser bzw. diese öffentlich erklärt bzw. erklären, dass auch er bzw. sie den Mautvertrag unbedingt bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen haben wollte bzw. wollten, und kann die Bundesregierung die übrigen Teilnehmer dieses Gesprächs benennen (www.spiegel.de/plus/verkehrsminister-andreas-scheuer-und-seine-rolle-beim-pkw-mautdebakel-a00000000-0002-0001-0000-000166040408)?