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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-45490

Thematisierung der vom russischen Parlament beschlossenen Einschränkung des Demonstrationsrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die vom russischen Parlament am 6. Juni 2012 beschlossene Einschränkung des Demonstrationsrechts, und wie wird sie diese Bewertung gegenüber Russland auf der bilateralen Ebene sowie in der EU und im Europarat thematisieren?