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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-42572

Thematisierung der Menschenrechtslage bei der Unterzeichnung eines Abkommens mit Kasachstan

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung den Aufenthalt von Präsident Nursultan Nasarbajew nutzen, um erneut den blutig niedergeschlagenen Gewerkschaftsprotest in Shanaosen vom 16. Dezember 2011 anzusprechen und sich nach den Fortschritten respektive den Ergebnissen der zugesagten Aufklärung erkundigen?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Unterzeichnung des Abkommens auch mit Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte verbinden?