Thematisierung der Löschung der Internetseite "Mirotworez"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zuletzt in den bilateralen Beziehungen mit der Ukraine die nach wie vor ausgebliebene Löschung der Website "Mirotworez" thematisiert, in der tausende vermeintliche "Feinde der Ukraine" geführt werden, darunter auch mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete, zahlreiche deutsche Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11668 sowie Plenarprotokolle 19/133, Antwort zu Frage 32 und 19/136, Antwort zu Frage 16), und welche Verbindungen von "Mirotworez" zu ukrainischen Behörden sieht sie angesichts der Aussagen des langjährigen ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der im Februar 2019 in einem Interview bestätigte, dass die ukrainischen Sicherheitsbehörden die auf der Website gesammelten Daten verwenden (https://lb.ua/news/2019/02/01/418628_arsen_avakow_mne_nelzya_predlozhit.html) und an anderer Stelle erklärte, dass er Mirotworez "unterstütze" (E-Mail vom 23. Mai 2016 10:29, https://fragdenstaat.de/anfrage/ukrainischen-fahndungsliste-mirotworez-1/365165/anhang/ifg_aa_20181210_anlage.pdf)?