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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-281223

Thematisierung der Haft von Julian Assange gegenüber den USA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung gegenüber den USA &ndash; etwa durch die Bundeskanzlerin während ihres Besuchs bei US-Präsidenten Joe Biden &ndash; die andauernde Haft von Julian Assange in England und die Bedeutung dieses Falles für die internationale Pressefreiheit angesprochen, so wie es mehr als 120 Personen des öffentlichen sowie politischen Lebens initiiert durch Günter Wallraff in Deutschland unlängst forderten (https://assange-helfen.de/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters für Folter, dass Assanges Rechte insbesondere in der Haft systematisch verletzt werden und dieser Anzeichen von Folter aufweise (vgl. www.dw.com/de/un-folterberichterstatter-julian-assanges-rechte-systematisch-verletzt/a-56018562)?