Thematisierung der 24-Stunden-Pflegebetreuung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Idee, Planungen oder Aktivitäten verfolgt die Bundesregierung seit der Ankündigung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus vom 17. Mai 2021, die "24-Stunden-Betreuung" zu "einem Megathema der Politik" zu machen "mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen und fragwürdige rechtliche Konstellationen zu tolerieren" und vor allem für Rechtssicherheit zu sorgen (Andreas Westerfellhaus: "Forderungen für eine selbstbestimmte Pflege", S. 9 f.), und ist dabei auch geplant, die von der Bundesregierung 2013 bei der von Deutschland vorgenommenen Ratifizierung des Übereinkommens 189 über "Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte" der International Labour Organization (ILO) die von der Bundesregierung eingefügte Klausel, mit der sogenannte Live-ins/24-Stunden-Betreuungskräfte von den Schutzbestimmungen dieses Übereinkommens ausgenommen sind (Stefan Arend/Anna Stielner: "Die ‚polnischen Perlen‘ in deutschen Pflegehaushalten"; hier: S. 90; in: Uwe Bettig etc. (Hg.): "Anwerbung internationaler Fachkräfte in der Pflege"; Heidelberg, medhochzwei, 2021), einer Prüfung zu unterziehen?