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Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht (G-SIG: 16012385)

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl der Ausweisungen nach § 54 Aufenthaltsgesetz, Einsatz von „Zeugen vom Hörensagen“, Definition von „Terrorismus“, Anzahl der Widerrufsverfahren des BAMF gegen anerkannte Asylbewerber wegen Terrorismusverdachts, Abfrage bei Sicherheitsbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Weitergabe von Informationen durch Sicherheitsbehörden, Informationsweitergabe aus Anti-Terror-Datei, Anweisungen zur Weitergabe von Informationen an ausländische Nachrichtendienste, Anwerben von Asylsuchenden und Flüchtlingen für Informantentätigkeit u.a. beim BfV